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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der nes AG

1. Geltungsbereich
1.1 Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche vertraglichen Beziehungen und Leistungen der nes AG. Sie gelten auch für zukünftige vertragliche Beziehungen, auch wenn sie nicht ausdrücklich erneut vereinbart wurden. Soweit seitens des Verwenders dieser Geschäftsbedingungen speziellere allgemeine Angebots-, Vertrags-, Zahlungs-, Lieferungs- oder Geschäftsbedingungen (wie z.B. für Subunternehmer) vorhanden sind und einbezogen wurden, gelten diese vorrangig.

1.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder aus einem sonstigen Grund nicht anwendbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig. Für den Fall unwirksamer Regelungen soll an deren Stelle die jeweilige gesetzliche Bestimmung gelten.

1.3 Anderen Allgemeinen Geschäfts- oder Vertragsbedingungen unseres Vertragspartners wird ausdrücklich widersprochen.
Diese sind nur wirksam, wenn Sie durch uns
schriftlich bestätigt werden.
1.4 Aus Beweisgründen ist für Abweichungen von unseren
Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Schriftform zu
wählen. Vereinbarte Abweichungen entfalten keine Bindungswirkungen
für zukünftige Vertragsverhältnisse. Für
abweichende mündliche Vereinbarungen besitzen unsere
Mitarbeiter keine Vollmacht.

2. Vertragsschluss
2.1 Ein verbindliches Angebot liegt nur dann vor, wenn es
schriftlich als Angebot bezeichnet wird und keine Zusätze
– wie z.B. „freibleibend“ oder „unverbindlich“ – enthält, die
die Unverbindlichkeit klarstellen. Andere Erklärungen
stellen lediglich Aufforderungen zur Abgabe eines Angebotes
dar.
2.2 Gibt unser Vertragspartner ein Angebot oder eine
Bestellung ab, ist er hieran 60 Kalendertage an Zugang
des Angebots oder der Bestellung an uns gebunden.

3. Vertragsinhalt und Vergütung
3.1 Maßgeblich für den Vertragsinhalt – insbesondere
auch für die Vergütung – ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung.
3.2 Der von uns gelieferte Gegenstand entspricht den
anerkannten Regeln der Technik in der Bundesrepublik
Deutschland. Dies gilt auch für Auslandsaufträge. Es wird
daher keine Gewähr für eine im Ausland vorgeschriebene
Abnahme der Lieferung übernommen. Soweit deshalb
Änderungen vereinbart werden, hat der Vertragspartner
hierfür das Risiko zu übernehmen und die Kosten zu
tragen.
3.3 Es bleibt uns vorbehalten bei einer Änderung der
gesetzlichen Bestimmungen oder behördlichen Auflagen
unsere Leistung bzw. den Liefergegenstand dementsprechend
anzupassen.
3.4 Die Preise gelten vom Tage des Vertragsschlusses an
vier Monate. Bei Vereinbarung einer Lieferfrist von mehr
als vier Monaten sind wir berechtigt, zwischenzeitlich für
die Beschaffung, Herstellung, Lieferung, Montage o.ä.
eingetretene Kostensteigerungen (z.B. Lohn- und Materialpreiserhöhungen)
einschließlich der durch Gesetzänderungen
bedingten (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer) durch
Preiserhöhungen in entsprechendem Umfang an den
Vertragspartner weiterzugeben.
3.5 Im Rahmen der Gewährung der Funktionstauglichkeit
für die Leistung, behalten wir uns Änderungen der technischen
Ausführung, Ausstattung, Konstruktion und Form
vor, sofern dies für den Vertragspartner nicht unzumutbar
ist. Der Vertragspartner wird über die Änderungen rechtzeitig
informiert.
3.6 Im übrigen gilt, dass sich die Parteien über die Kosten
bei einer Änderung des Liefergegenstandes schriftlich
einigen.

4. Leistungszeit und Rücktritt
4.1 Verbindliche Liefertermine und sonstige Fristen müssen
aus Beweisgründen schriftlich vereinbart werden.
4.2 Die Lieferfrist beginnt grundsätzlich mit dem Zugang
unserer schriftlichen Auftragsbestätigung bei unserem
Vertragspartner, jedoch nicht bevor unser Vertragspartner
alle Unterlagen, die ihm zur Verfügung stehen bzw. in
seinen Zuständigkeits- und Einflußbereich zur Beibringung
gehören, an uns übergeben hat und nicht bevor er den
Nachweis der behördlichen Freigabe erbracht hat.
4.3 Im Fall fehlender Unterlagen bzw. dem Fehlen des
Nachweises der behördlichen Freigabe sind wird berechtigt
unter angemessener Fristsetzung, die fehlenden Unterlagen
und Nachweise einzufordern. Verstreicht die Frist
fruchtlos, ist die vereinbarte Lieferfrist hinfällig und wird
von uns neu bestimmt.
4.4 Befindet sich unser Vertragspartner in Zahlungsverzug
hemmt dies den Lauf für die Lieferfrist.
4.5 Sollten wir durch von uns nicht zu vertretende Umstände
von unserem Vorlieferanten nicht beliefert werden,
obwohl wir rechtzeitig ein ausreichendes Deckungsgeschäft
abgeschlossen haben, sind die vereinbarten Fristen
hinfällig und gegebenenfalls neu zu vereinbaren. Wir und
unser Vertragspartner sind zudem zum Rücktritt berechtigt.
4.6 Verzögerungen der Lieferung oder Leistungserbringung,
aufgrund von Arbeitskämpfen (Streik, Aussperrung),
höherer Gewalt, Naturkatastrophen oder sonstigen von
uns nicht verschuldeten Ereignissen, die unsere Vertragserfüllung
wesentlich und unzumutbar erschweren oder
unmöglich machen, hemmen den Lauf der Lieferfrist und
berechtigen uns von dem Vertrag zurückzutreten.
4.7 Nach Ablauf der vereinbarten Frist für die Lieferung
und Leistungserbringung ist unser Vertragspartner berechtigt,
uns schriftlich eine Nachfrist von drei Wochen, beginnend
von dem Tage der schriftlichen Inverzugsetzung
durch unseren Vertragspartner, zur Leistungserbringung
zu setzen und bei Nichteinhaltung dieser Frist von dem
Vertrag zurückzutreten.
4.8 Wenn dies liefertechnisch oder aus anderweitigen
Gründen sinnvoll oder notwendig ist, steht es uns frei
Teilleistungen und Teillieferungen zu erbringen.

5. Mitteilungspflichten, Pläne und Unterlagen
5.1 Der Vertragspartner hat alle die Leistungserbringung
betreffenden Informationen und Unterlagen bei Vertragsschluss
bzw. unverzüglich ab dem Zeitpunkt, wo er diese
erlangt, schriftlich mitzuteilen bzw. zu übergeben.
5.2 Ergeben sich Neuerungen oder Änderungen – hinsichtlich
Plänen, Unterlagen, .nderungswünschen oder sonstigen
Abweichungen – im Laufe der Leistungszeit, ist der
Vertragspartner verpflichtet, dies schriftlich mitzuteilen.
Unterlässt er seine Mitteilungspflichten, sind die Änderungen
für uns nicht verbindlich.
5.3 Erweisen sich die mitgeteilten Informationen oder
Unterlagen als falsch oder weichen diese von später übergebenen
Unterlagen und Plänen ab, trägt der Vertragspartner
die Kosten der Richtigstellung und Änderung.
5.4 Von uns übergebene Pläne, Daten und sonstige Unterlagen
sind urheberrechtlich geschützt und unterliegen der
Geheimhaltungspflicht. Sie sind auf Verlangen zurückzuübergeben.
Die Aushändigung von Daten und Plänen stellt
insbesondere keine Übertragung von Urheberrechten dar.

6. Verzug, Aufrechnung, Fälligkeit
6.1 Zahlungsort ist Neuenstadt.
6.2 Der Eintritt des Zahlungsverzuges richtet sich nach
den gesetzlichen Bestimmungen.
6.3 Auch die Höhe der Verzugszinsen für eine Geldschuld
richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unberührt
bleibt bei Nachweis die Geltendmachung eines höheren
Verzugsschadens.
6.4 Bei Annahmeverzug unseres Vertragspartners sind wir
berechtigt, nach einer angemessenen Nachfristsetzung
Schadensersatz in Höhe von 10 % des noch offenen
Auftragswertes für den Verzugszeitraum zu verlangen. Der
offene Auftragswert ist die Differenz zwischen dem Gesamtvertragsvolumen
und den bereits geleisteten Zahlungen.
Der Schadensersatzanspruch ist höher oder niedriger
anzusetzen, wenn wir einen höheren oder unser Vertragspartner
einen niedrigeren Schaden nachweist.
6.5 Die Aufrechnung mit von uns bestrittenen Gegenansprüchen
des Vertragspartners ist ausgeschlossen. Ebenso
verzichtet unser Vertragspartner – soweit gesetzlich zulässig
– auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts.
6.6 Befindet sich unser Vertragspartner mit zwei aufeinanderfolgenden
Raten – sofern Ratenzahlung vereinbart ist -
ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt die
Gesamtforderung fällig zu stellen.

7. Eigentumsvorbehalt
7.1 Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten
Baustoffen und sonstigen Liefergegenständen bis
zur Bezahlung vor.
7. 2 Im kaufmännischen Geschäftsverkehr behalten wir
uns zudem das Eigentum an den von uns gelieferten
Baustoffen und sonstigen Liefergegenständen bis zur
Bezahlung aller Forderungen einschließlich Saldoforderungen
aus Kontokorrent, die uns aus der Geschäftsverbindung
mit unserem Vertragspartner jetzt oder in Zukunft
zustehen, vor. Übersteigt der Wert der Sicherheit unsere
Forderungen um mehr als 20 %, so sind wir insoweit auf
Verlangen nach unserer Wahl zur Rückübertragung verpflichtet.
7.3 Werden von uns gelieferte Baustoffe und sonstige
Liefergegenstände be- oder verarbeitet, verbunden oder
vermischt und wird unser Vertragspartner Eigentümer/
Miteigentümer, so übereignet uns unser Vertragspartner
schon jetzt Eigentums- und Miteigentumsrechte, die in
Bezug auf den Wert dieses Gegenstandes entsprechend
den gesetzlichen Bestimmungen entstehen. Das Angebot
auf Übereignung wird hiermit von uns angenommen. Die
unentgeltliche Verwahrung tritt an die Stelle der Übergabe.
7.4 Überträgt unser Vertragspartner in unserem Eigentum
bzw. Miteigentum stehende Baustoffe oder sonstige Gegenstände
auf Dritte, muss er hierfür unsere schriftliche
Zustimmung einholen. Im Fall der Eigentums- (bzw. Miteigentums-)
übertragung an Dritte, tritt unser Vertragspartner
die hieraus entstehenden Ansprüche im voraus erfüllungshalber
an uns ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.
Wert unseres vorbehaltenen Eigentums ist unser
Rechnungsbetrag zuzüglich eines Sicherungsaufschlages
von 10 %, der jedoch nicht erfolgt, soweit ihm Rechte
Dritter entgegenstehen. Im Fall der Weiterübertragung von
unserem Miteigentum, entspricht die Abtretung der Forderung
dem Betrag, der dem anteiligen Wert am Miteigentum
entspricht.
7.5 Der Vertragspartner ist im Fall der Genehmigung des
Weiterverkaufs zur Einziehung der abgetretenen Forderung
nur bis zum Widerruf ermächtigt.
7.6 Sofern Dritte auf unser Eigentum zugreifen bzw. Ansprüche
auf unser Eigentum geltend machen, wird der
Vertragspartner uns hierüber unverzüglich schriftlich informieren
und soweit möglich rechtliche Schritte einleiten.

8. Gewährleistung und Schadensersatzansprüche
8.1 Unsererseits liegt im Rahmen einer Leistungsbeschreibung
eine zugesicherte Eigenschaft nur dann vor,
wenn diese ausdrücklich und schriftlich als „Zusicherung
einer Eigenschaft“ bzw. „zugesicherte Eigenschaft“ bezeichnet
ist.
8.2 Unser Vertragspartner hat offensichtliche Mängel
innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe bzw. Gefahrübergang
schriftlich zu rügen. Andernfalls verliert er seine
diesbezüglichen Gew.hrleistungsansprüche. Nicht offensichtliche
Mängel hat unser Vertragspartner innerhalb von
einem Jahr nach deren Entdeckung schriftlich zu rügen.
Andernfalls verliert er seine Gew.hrleistungsansprüche.
Unberührt bleibt der Ablauf der vertraglich vereinbarten
bzw. gesetzlichen Gewährleistungspflicht.
8.3 Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm
zugesicherte Eigenschaften, so sind wir – soweit gesetzlich
zulässig nach unserer Wahl – zur Nachbesserung oder
Ersatzlieferung verpflichtet. Der Vertragspartner ist bei
Fehlschlagen der Nacherfüllung bzw. Ersatzlieferung –
sofern Bauleistungen Vertragsgegenstand sind – nur zur
Minderung berechtigt. Ist Vertragsgegenstand keine Bauleistungen,
ist er berechtigt, nach seiner Wahl zu mindern
oder vom Vertrag zurückzutreten.
8.4 Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns sind
ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches
oder grob fahrlässiges Verhalten des Verwenders
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen oder durch die
Verletzung einer für die Vertragsdurchführung wesentliche
Pflicht verursacht ist. In diesen Fällen ist die Haftung
außerdem begrenzt auf die Deckungssumme der hierüber
abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung
in Höhe von Euro 2.500.000,-. Soweit der Versicherer
– z.B. wegen Selbstbehalt – leistungsfrei ist, treten wir bis
zur Höhe der Deckungssumme mit eigenen Ersatzleistungen
ein. Ausgenommen ist im Rahmen der gesetzlichen
Bestimmungen die Haftung bei Verletzungen von Leben,
Körper und Gesundheit. Im übrigen ist jede weitere Haftung
soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.
8.5 Im Fall des Weiterverkaufs unserer Vertragsgegenstände
an Dritte, hat unser Vertragspartner Ziffer 8 unserer
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Gewährleistung und
Schadensersatzansprüche) zum vertraglichen Bestandteil
mit dem Dritten zu machen. Andernfalls hat der Vertragspartner
uns im Innenverhältnis von Schadensersatzansprüchen
(wie z.B. aus Produzentenhaftung) des Dritten
freizustellen bzw. eventuell bereits geleistete Zahlungen zu
erstatten.

9. Sonstige Bestimmungen
9.1 Für Streitigkeiten aus diesen Verträgen gilt das Recht
der Bundesrepublik Deutschland.
9.2 Als Gerichtsstand wird für Kaufleute Neuenstadt vereinbart.